Nutzungsbestimmungen

des Bürgernetz Weihenstephan e.V.
in der Fassung vom 30.03.2005

§1 Account / Bürgernetz

  1. Account i. S. d. Nutzungsbestimmungen ist die Zugangsberechtigung - Benutzerkennung und dazugehöriges Paßwort - sowie die damit verbundene Genehmigung, die Technik des Bürgernetz Weihen­stephan e.V. zu benutzen.

  2. Bürgernetz i. S. d. Nutzungsbestimmung ist die Gesamtheit der Programme und Datenbestände, die das Bürgernetz Weihenstephan e.V. betreut, sowie der Internetzugang und die gesamte verwendete Datenverarbeitungstechnik.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Grundsätzlich erhält jeder Nutzer einen Account und eine Email-Adresse.
  2. Die Nutzungsmöglichkeiten orientieren sich an der Verfügbarkeit der Datenverarbeitungstechnik.
  3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf den Zugang zum System, den einwandfreien Betrieb und das Angebot an Internet-Diensten.
  4. Betreibt der Verein datenverarbeitungstechnische Vorkehrungen zum Schutz des Bürgernetz und der Interessen seiner Mitglieder, hat der Nutzer keinen Anspruch auf individuelle Abweichungen von den getroffenen Maßnahmen.

§ 3 Haftungsausschluß

  1. Der Verein, seine Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen schließen jegliche Haftung (aus vertraglicher und gesetzlicher Grundlage, insbesondere positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung) für Schäden aus, die dem Nutzer durch die Nutzung des Bürgernetzes oder des Vereins, seiner Organe oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen entstehen, sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden.
  2. Für Schäden, die daraus entstehen, daß das Bürgernetz nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist, übernehmen der Verein, seine Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen weder gesetzliche noch vertragliche Haftung.
  3. Der Verein, seine Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nicht für die über das Bürgernetz übermittelten Informationen und Daten sowie deren Folgen, und zwar weder für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, indem er die Daten zugänglich macht, anbietet oder übersendet.
  4. Der Verein behält sich das Recht vor, die Nutzungszeit des einzelnen auf eine bestimmte Zeitspanne zu beschränken.
  5. Betreibt der Verein datenverarbeitungstechnische Vorkehrungen zum Erkennen und Blockieren von Schädlings- und Spionage-Programmen, zum Unterbinden von Betrugsmethoden oder zum Erkennen und Unterdrücken willkürlicher und massenhafter Nutzung der bereitgestellten Dienste, haften der Verein, seine Organe, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nicht für Folgen aus einer auf die betriebenen Vorkehrungen zurückzuführenden Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit der eingesetzten Datenverarbeitungstechnik, sofern dem Nutzer der Betrieb dieser Vorkehrungen in einer geeigneten Weise bekannt gemacht wurde.

§ 4 Nutzungsberechtigte

  1. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Personen, die sich durch Unterschrift mit den vorliegenden Bestimmungen einverstanden erklären und sie befolgen.
  2. Bei Minderjährigen ist die Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten durch Unterschrift nachzuweisen.
  3. Eine kommerzielle Nutzung des Accounts ist nur Firmenmitgliedern und Vereinen erlaubt. Klick-Werbung, bei der entsprechend der Anzahl der Aufrufe eine Bezahlung erfolgt, ist verboten.
  4. Der Account wird widerruflich erteilt. Er kann jederzeit entzogen werden, wenn gegen Nutzungs­bestimmungen des Bürgernetz Weihenstephan e. V. oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde.

§ 5 Minderjährige

  1. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich durch ihre Unterschrift die Nutzung des Accounts ihrer oder durch ihre Kinder zu kontrollieren, um insbesondere auszuschließen, daß auf jugendgefährdende und illegale Inhalte zugegriffen wird.

§ 6 Überlassung des Accounts

  1. Die Überlassung des jeweiligen Accounts an Dritte ist aus Sicherheitsgründen untersagt.

§ 7 Protokoll

  1. Der Verein behält sich das Recht vor, Nutzungsverhalten und Systemzugriffe zu protokollieren.

§ 8 Mißbräuchliche Nutzung

  1. Mißbräuchliche Nutzung hat den Entzug des Accounts und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen zur Folge.
  2. Die Nutzung des Accounts ist mißbräuchlich, wenn sie dazu dient, illegale Handlungen zu begehen, zu fördern oder zu solchen aufzufordern.
  3. Die Nutzung des Accounts ist auch dann mißbräuchlich, wenn das Verhalten des Nutzers gegen die Nutzungsbestimmungen verstößt.
  4. Die Nutzung des Accounts ist mißbräuchlich, wenn dadurch nach § 9 Abs. III-V verbotene Inhalte bereitgestellt werden.

§ 9 Informationsangebot im Bürgernetz

  1. Das Bürgernetz Weihenstephan e.V. behält sich das Recht vor, Daten und Informationen die in das Bürgernetz eingestellt werden, zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.
  2. Für das Einstellen von Informationen behält sich der Verein die Erhebung von Unkostenbeiträgen vor.
  3. Nicht erlaubt sind Inhalte, die gegen geltendes Recht, insbesondere das Grundgesetz, das Strafgesetzbuch, das Gesetz zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte, das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, das Urheberrechtsgesetz sowie die weiteren Datenschutz- und Mediengesetze verstoßen (z. B. Beleidigung, Volksverhetzung, Anstiftung zu Straftaten, Gewaltverherrlichung, Pornographie, illegale Glücksspiele, Verbreitung von Computerviren, Hackertools, Paßwörtern, Registriernummern und Raubkopien).
  4. Nicht erlaubt sind auch Verweise (Hyperlinks) auf derartige verbotene Inhalte, die sich auf nicht zum Bürgernetz gehörigen Servern befinden. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm verwendeten Verweise regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen.
  5. Darüberhinaus verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der im Netz üblichen Umgangsformen (Netiquette).
  6. Der Nutzer ist für die Inhalte der von ihm im Bürgernetz bereitgestellten Informationen (WWW-Seiten, E-Mails, Postings in Newsgroups usw.) selbst verantwortlich. Für minderjährige Nutzer übernehmen die Erziehungsberechtigten die Verantwortung.
  7. Mit der Bereitstellung von Webseiten im Webangebot des Bürgernetzes Weihenstephan übertragen die Mitglieder der Webteams und des Vereins automatisch die ausschließlichen Nutzungsrechte der betreffenden Webseiten in ihrem gesamten Inhalt – einschließlich ihrer Struktur, ihrer Grafiken und ihrem Layout – an den Verein. Zweck ist die Nutzung im Internet, die Rechte für weitere Nutzungsarten bleiben beim Urheber.
    Die Urheber verpflichten sich dazu, das Bürgernetz Weihenstephan über anderweitige Nutzungen ihres Eigentumes, deren Nutzung sie dem Verein zur Verfügung gestellt haben, schriftlich in Kenntnis zu setzen. Urheber können der Übertragung der Nutzungsrechte an den Verein jederzeit schriftlich widersprechen.
    Das Bürgernetz Weihenstephan ist duch die Übertragung der Nutzungsrechte berechtigt, seine Rechte gegenüber Verletzungen des Urheber- und Nutzungsrechts durch Dritte in allen bissher bekannten Nutzungsarten geltend zu machen. Die privaten Webseiten der Bürgernetzmitglieder bleiben von dieser Regelung ausgenommen.

§ 10 Haftung

  1. Die Nutzer haften dem Verein und Dritten für die Folgen mißbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung, oder schuldhaft verursachter Schäden am Bürgernetz und den daraus entstehenden Schäden in vollem Umfang.

§ 11 Sonderregelungen

  1. Ausnahmen zu den Nutzungsbestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verein.
  2. Der Nutzer erklärt sich mit den zum Schutz des Bügernetzes und der Interessen seiner Mitglieder betriebenen Vorkehrungen einverstanden und akzeptiert die darauf zurückzuführende Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit der eingesetzten Datenverarbeitungstechnik und daraus für ihn entstehenden Folgen.

§ 12 Änderungsvorbehalt

  1. Das Bürgernetz Weihenstephan e.V. behält sich das Recht vor, die Nutzungsbestimmungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.

§ 13 Unwirksamkeit

  1. Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die restlichen Bestimmungen nicht.